Mitarbeiter eines Winterdienstes streut Splitt auf einen teils vereisten Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus

Winterdienst und Streupflicht: Wer räumt, wer haftet und wer zahlt?

Wenn die ersten Nachtfröste kommen, beginnt für Eigentümer, Verwaltungen, Unternehmen und Mieter wieder die Zeit der Räum- und Streupflicht. Gemeint ist dabei nicht die Glätte auf der Fahrbahn, die Verkehrsunfälle auslöst und eigene Haftungsfragen aufwirft. Dieser Beitrag behandelt stattdessen Gehwege, Zuwegungen und Parkflächen, also die Orte, an denen Menschen zu Fuß stürzen.

Gerade dort treffen mehrere Perspektiven aufeinander. Der Eigentümer fragt, was er gegenüber der Stadt schuldet. Der Gestürzte fragt, wer ihm Schmerzensgeld zahlt. Die Hausverwaltung muss den Winterdienst organisieren, das Unternehmen muss ihn leisten, und der Mieter will wissen, was er selbst tun oder bezahlen muss. Hinzu kommt, dass es kein einheitliches Bundesgesetz gibt, denn das Straßen- und Wegerecht ist Ländersache.

Dieser Beitrag ordnet deshalb zunächst die Rechtslage und führt Sie danach rollenbezogen durch die wichtigsten Gesetze und Urteile.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Es gibt zwei getrennte Rechtsgebiete: das öffentliche Recht der Länder (Pflicht gegenüber der Gemeinde, Bußgeld) und das Zivilrecht (Haftung gegenüber dem Gestürzten). Beide können unabhängig voneinander eingreifen.
  • Wer auf dem öffentlichen Gehweg räumen muss, bestimmt das Landesrecht. In Hamburg und Berlin trifft die Pflicht die Anlieger unmittelbar kraft Gesetz, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überträgt die Gemeinde sie durch Satzung.
  • Zivilrechtlich haftet nach § 823 Abs. 1 BGB, wer eine Gefahrenquelle beherrscht. Im Mietverhältnis kommt die vertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB hinzu.
  • Ein Dienstleister entlastet nur begrenzt. Der Auftraggeber muss auswählen und kontrollieren, und der Vermieter muss sich das Verschulden des Winterdienstes zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23).
  • Die Pflicht entsteht bei allgemeiner Glätte oder bei erkennbar drohender Gefahr, nicht schon bei einer einzelnen Glättestelle ohne Anhaltspunkte (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16).
  • Ein Mitverschulden des Gestürzten schließt die Haftung nur in seltenen Ausnahmefällen aus (BGH, Beschluss vom 01.07.2025 – VI ZR 357/24).
  • Mieter müssen nur räumen, wenn das klar vereinbart ist, und sie zahlen nur bei einer Umlagevereinbarung.
  • Strafrechtlich kommt bei Verletzungen eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht.

Wer von der Räum- und Streupflicht betroffen ist

Derselbe Gehweg kann mehrere Verantwortliche haben. Je nach Rolle stellt sich eine andere Frage:

  • Private Gebäudeeigentümer und Vermieter sind gegenüber der Gemeinde und gegenüber Dritten verantwortlich. Zusätzlich schulden sie ihren Mietern verkehrssichere Wege.
  • Gewerbliche Grundstückseigentümer, etwa Betreiber von Supermarkt-Parkplätzen oder Parkhäusern, müssen Kunden und Besucher schützen.
  • Verwaltungen von Mehrparteienhäusern organisieren den Winterdienst für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und tragen dabei Organisationsverantwortung.
  • Winterdienst- und GaLaBau-Unternehmen übernehmen die Pflichten per Vertrag und haften deshalb selbst.
  • Mieter sind Anspruchsinhaber, unter Umständen aber auch Pflichtige und in jedem Fall Kostenträger.

Dabei greifen für dieselbe Situation unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Genau deshalb lohnt sich eine Gliederung nach Rollen.

So ist dieser Beitrag aufgebaut

Zunächst grenzen wir die beiden Rechtsgebiete voneinander ab und zeigen, wie sie zusammenspielen. Danach folgt die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Beziehungen. Anschließend erläutern wir das Landesrecht und die räumliche Grenze zwischen der Verantwortung der Gemeinde und der Privaten.

Im Hauptteil behandeln wir die fünf Gruppen nacheinander. Jede Gruppe gliedert sich dabei in einen zivilrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Abschnitt. Ein eigener Abschnitt widmet sich dem Strafrecht und der Frage nach dem Schutzgesetz. Am Ende finden Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen, einen praktischen Tipp und das Fazit.

Zwei Rechtsgebiete: Öffentliches Recht und Zivilrecht

Die Räum- und Streupflicht beruht auf zwei Rechtsordnungen, die unterschiedliche Fragen beantworten. Das öffentliche Recht fragt, was die Gemeinde vom Pflichtigen verlangen darf. Das Zivilrecht fragt dagegen, wer dem Gestürzten Ersatz schuldet.

Öffentliches Recht: Die Räum- und Streupflicht gegenüber der Gemeinde

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Maßgeblich sind die Straßen-, Wege- und Straßenreinigungsgesetze der Länder sowie gemeindliche Satzungen und Verordnungen. Grundsätzlich sind die Gemeinden für Reinigung und Winterdienst auf öffentlichen Straßen zuständig. Für Gehwege können sie die Räum- und Streupflicht jedoch auf die Anlieger übertragen, oder das Landesgesetz weist sie den Anliegern gleich selbst zu.

Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Die Behörde kann ein Bußgeld verhängen und, wie etwa in Berlin, eine Räumung auf Kosten des Anliegers anordnen (Ersatzvornahme). Ein Unfall ist dafür nicht nötig, denn bereits der Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht genügt.

Zivilrecht: Haftung bei verletzter Räum- und Streupflicht

Das Zivilrecht fragt dagegen, wer den Schaden trägt. Zentrale Grundlage ist die Verkehrssicherungspflicht. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, muss zumutbare Vorkehrungen zum Schutz anderer treffen. Die Räum- und Streupflicht folgt dabei aus der Verantwortlichkeit für die Verkehrseröffnung.

Verletzt der Pflichtige diese Pflicht schuldhaft, haftet er nach § 823 Abs. 1 BGB für Schäden an Körper und Gesundheit. Außerdem kann der Geschädigte nach § 253 Abs. 2 BGB eine billige Entschädigung in Geld verlangen, also Schmerzensgeld.

Wie beide Rechtsgebiete zusammenspielen

Die Rechtsgebiete stehen nicht isoliert nebeneinander. Vier Grundsätze helfen bei der Einordnung:

  1. Unabhängigkeit: Ein Bußgeld droht auch ohne Unfall. Umgekehrt kann eine zivilrechtliche Haftung auch dort bestehen, wo keine Satzung eingreift, etwa auf einem privaten Parkplatz.
  2. Konkretisierung statt Erweiterung: Eine Satzung konkretisiert die Verkehrssicherungspflicht, erweitert sie aber nicht. Der BGH legt Satzungen insoweit gesetzeskonform aus (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16).
  3. Haftung des Anliegers: Auch wenn die Reinigungspflicht hoheitlich übertragen ist, haftet der Anlieger bei Verstößen nach allgemeinem Deliktsrecht (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16).
  4. Haftung der Gemeinde: Erfüllt die Gemeinde eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Pflicht selbst, kommt dagegen Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht. Für Nordrhein-Westfalen hat der BGH das bereits 1990 entschieden (BGH, Urteil vom 05.07.1990 – III ZR 217/89), und das OLG Hamm hat eine Stadt 2023 auf dieser Grundlage verurteilt (OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2023 – 11 U 32/22). Welche Haftungsgrundlage gilt, hängt jedoch vom Landesrecht ab.

Zivilrecht: Räum- und Streupflicht aus Delikt und aus Vertrag

Zivilrechtlich kommt es entscheidend darauf an, ob zwischen dem Geschädigten und dem Pflichtigen eine Vertragsbeziehung besteht. Davon hängen Anspruchsgrundlage, Beweislast und Zurechnung ab.

Deliktische Beziehung: Passanten und Besucher

Zwischen Passanten und dem Pflichtigen besteht kein Vertrag. Ein Anspruch kann sich deshalb nur aus dem Deliktsrecht ergeben, also aus § 823 Abs. 1 BGB. Daneben kommt § 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Danach trifft die Ersatzpflicht auch denjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Dazu mehr im Abschnitt zum Strafrecht.

Der Geschädigte muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass zur Unfallzeit eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt wurde (BGH, Beschluss vom 01.07.2025 – VI ZR 357/24). Der Sturz allein genügt dafür nicht. Steht aber eine Pflichtverletzung fest und ist der Geschädigte innerhalb der Streuzeiten gestürzt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie den Sturz verursacht hat.

Der Pflichtige darf die Aufgabe auf Dritte übertragen. Er bleibt dann jedoch zur sorgfältigen Auswahl und Kontrolle verpflichtet. So hat das LG Köln einen Betreiber verurteilt, der sich auf die beauftragte Fachfirma verlassen hatte, obwohl diese nicht erschien (LG Köln, Urteil vom 18.12.2023 – 15 O 169/23). Daneben kommt eine Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht, die allerdings entfällt, wenn der Pflichtige sorgfältige Auswahl und Überwachung nachweist.

Vertragliche Beziehung: Mietvertrag, Winterdienstvertrag, Parkvertrag

Besteht ein Vertrag, tritt die vertragliche Haftung neben das Deliktsrecht. Das betrifft vor allem das Mietverhältnis, daneben aber auch Winterdienst- und Parkverträge. Drei Besonderheiten sind für die Praxis wichtig:

  • Der Vermieter schuldet seinem Mieter aus dem Mietvertrag (§§ 241 Abs. 2, 535 BGB) verkehrssichere Zugänge. Dazu gehört, Wege bei Schnee und Eis zu räumen und zu streuen.
  • Sein Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet.
  • Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wird ihm nach § 278 BGB wie eigenes zugerechnet.

Der BGH hat das für den Vermieter einer Eigentumswohnung ausdrücklich bestätigt. Die Delegation im Deliktsrecht beschränkt die vertragliche Haftung nicht auf Überwachungsfehler, denn der Mieter hat den Vermieter als Vertragspartner gewählt und kann die Auswahl des Dritten nicht beeinflussen (BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23, Rn. 12–14 und 19–24). Die vertragliche Haftung ist damit strenger als die deliktische.

Wann die Räum- und Streupflicht überhaupt entsteht

Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Nach dem BGH setzt sie entweder allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr durch vereinzelte Glättestellen voraus (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16).

In dem Fall war eine Frau am 22.01.2013 gegen 7.20 Uhr auf einem Gehweg gestürzt. Dort lag nur eine Glatteisfläche von etwa einem Quadratmeter, im Übrigen war der Gehweg trocken und geräumt. Der BGH verneinte deshalb die Haftung der Grundstückseigentümer.

Auch Zeit und Umfang richten sich nach dem Einzelfall. Die damals maßgebliche Satzung verlangte das Räumen und Streuen zwischen 7 und 20 Uhr. Hamburg und Berlin kennen dagegen eine Nachtfrist bis zum Morgen. Hinzu kommt die Zumutbarkeit. Wer bereits geräumt hat, muss nicht bei jedem weiteren Schneefall sofort erneut tätig werden, und die Räum- und Streupflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 – 13 S 96/23).

Mitverschulden und Beweis

Selbst bei einer Pflichtverletzung kann ein Mitverschulden des Gestürzten die Haftung mindern. Der BGH legt dabei enge Maßstäbe an. Eine Haftung entfällt nur bei einer „ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit“ des Geschädigten (BGH, Beschluss vom 01.07.2025 – VI ZR 357/24).

Dem Fall lag der Sturz einer 80-jährigen Frau auf einem vereisten Gehweg bei etwa 0 °C zugrunde. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung per Beschluss zurück und nahm zudem ein haftungsausschließendes Mitverschulden an. Der BGH hob diesen Beschluss auf. Dessen Begründung beruhe auf einer grundlegenden Verkennung der Grundsätze zum haftungsausschließenden Mitverschulden, denn die bloße Erkennbarkeit der Glätte genügt dafür nicht. Außerdem hatte das Oberlandesgericht überhöhte Anforderungen an die Darlegung allgemeiner Glätte gestellt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Außerdem trägt für ein Mitverschulden regelmäßig der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast. Eine anteilige Kürzung bleibt zwar möglich. Wer die Räum- und Streupflicht verletzt hat, kann sich aber nicht ohne Weiteres auf die Eigenverantwortung des Gestürzten zurückziehen.

Öffentliches Recht: Landesrecht und die Grenze der Räum- und Streupflicht

Das Straßen- und Wegerecht ist weitgehend Ländersache. Nur die Bundesfernstraßen regelt der Bund. Deshalb gibt es keine bundeseinheitliche Räumpflicht für Gehwege, und jede Gemeinde kann eigene Zeiten, Räumbreiten und Streumittel vorgeben.

Dabei lassen sich zwei Grundmodelle unterscheiden. In einigen Ländern weist das Gesetz die Gehwegpflicht den Anliegern unmittelbar zu. In anderen ist zunächst die Gemeinde verpflichtet, und sie darf die Aufgabe durch Satzung oder Verordnung auf die Anlieger übertragen. Ob die Räum- und Streupflicht bei Ihnen liegt, erfahren Sie im zweiten Fall daher erst aus der örtlichen Satzung.

Beispiele aus fünf Ländern

LandRechtsgrundlageWer ist pflichtig?Besonderheiten
HamburgHamburgisches Wegegesetz (HWG), insbesondere §§ 3, 28 bis 31, 34, 35, 72Anlieger kraft Gesetz (Eigentümer, Erbbau- und Nießbrauchsberechtigte); die Stadtreinigung übernimmt Gehwege ohne AnliegerMindestens 1 m Breite; bei Schneefall nach 20 Uhr bis 8.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr; Tausalz verboten; Bußgeldrahmen bis 50.000 Euro
BerlinStraßenreinigungsgesetz (StrReinG), § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1Anlieger kraft Gesetz, also die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, jeweils vor dem eigenen Grundstück auf dem nächstgelegenen GehwegMindestens 1 m, in den Reinigungsklassen 1 und 2 mindestens 1,5 m; bei später einsetzendem Schneefall bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr; Auftaumittel verboten, dafür bis zu 10.000 Euro Bußgeld
Nordrhein-WestfalenStraßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG NRW), §§ 1, 4Gemeinde; sie kann Reinigung und Winterdienst durch Satzung auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke übertragen (§ 4)Zeiten und Streumittel ergeben sich aus der Satzung; im Fall BGH VI ZR 254/16 galt etwa 7 bis 20 Uhr
Baden-WürttembergStraßengesetz (StrG), § 41Gemeinde „im Rahmen des Zumutbaren“; Gehwege können durch Satzung ganz oder teilweise den Anliegern auferlegt werdenErweiterter Anliegerbegriff (Abs. 6); Gebühren, wenn die Gemeinde selbst räumt (Abs. 5)
BayernArt. 51 BayStrWGGemeinde; Übertragung auf Anlieger durch gemeindliche Regelung innerhalb der geschlossenen Ortslage möglichRäumung durch die Gemeinde selbst ist regelmäßig Amtspflicht

Die Tabelle zeigt nur eine Auswahl. Wer in einem anderen Land oder einer anderen Gemeinde betroffen ist, sollte deshalb die dortige Satzung prüfen.

Wo die Räum- und Streupflicht räumlich endet

Die Anliegerpflicht beschränkt sich in der Regel auf den öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Mehrere Entscheidungen und Vorschriften zeigen, wo die Grenzen verlaufen:

  • Gegenüberliegende Straßenseite: Das VG Berlin stellte klar, dass sich die Räum- und Streupflicht eines Anliegers nicht auf den Gehweg der gegenüberliegenden Straßenseite erstreckt. Anlass war ein Bußgeld des Bezirksamts Neukölln (VG Berlin, Urteil vom 29.08.2013 – 1 K 366.11).
  • Eckgrundstücke: In Hamburg müssen Anlieger bis zum Fahrbahnrand der kreuzenden oder einmündenden Straße räumen (§ 31 Abs. 1 HWG).
  • Einseitige Gehwege: Baden-Württemberg erlaubt, auch den Anlieger der gegenüberliegenden Seite teilweise einzubeziehen (§ 41 Abs. 2 StrG). Eine Satzung darf die Pflicht aber auch auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015 – 5 S 2590/13).
  • Fahrbahn: Sie ist grundsätzlich Sache der Gemeinde. Dennoch kann eine Satzung die Anlieger nach brandenburgischem Recht zur Fahrbahnreinigung und zum Winterdienst verpflichten. Die Straßenverkehrsordnung steht dem nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014 – OVG 9 B 20.14 und 9 B 21.14).
  • Keine Übertragung auf Anlieger: Hat die Gemeinde die Räum- und Streupflicht nicht auf die Eigentümer übertragen, endet die Pflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze. Er muss dann nicht über die Grenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs räumen (BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16, zur Rechtslage in München).
  • Ortslage: Die Anliegerpflichten gelten regelmäßig nur innerhalb der geschlossenen Ortslage (so ausdrücklich § 29 Abs. 1 und 3 HWG).

Ausnahmen und Sonderfälle

Neben diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen, die in der Praxis häufig Streit auslösen.

Gehwege ohne Anlieger. Soweit Anlieger nicht winterdienstpflichtig sind, führt in Hamburg die Stadtreinigung den Winterdienst durch. Sie räumt besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege allerdings nur nach besten Kräften und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 2 und 3 HWG).

Erweiterter Anliegerbegriff. Baden-Württemberg erweitert den Anliegerbegriff für die Räum- und Streupflicht in § 41 Abs. 6 StrG, sodass dort auch Besitzer, etwa Mieter, erfasst sein können. In Hamburg und Berlin knüpft das Gesetz dagegen an das Eigentum an. Außerdem entfällt die Hamburger Pflicht, soweit Wasserläufe, Bahnkörper oder öffentliche Grünanlagen an das Grundstück grenzen (§ 29 Abs. 4 HWG).

Gebühren ersetzen den Winterdienst nicht. Die gebührenfinanzierte Gehwegreinigung in Hamburg deckt den Winterdienst ausdrücklich nicht ab. Wer Straßenreinigungsgebühren zahlt, ist deshalb nicht von der Räumpflicht befreit.

Freiwilliger Winterdienst der Gemeinde. Räumt eine Gemeinde freiwillig über ihre gesetzliche Pflicht hinaus, kann daraus ein Anspruch auf Gleichbehandlung entstehen. Der VGH München hat einen freiwillig durchgeführten gemeindlichen Winterdienst als öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung eingeordnet. Das war im Eilverfahren um die vorläufige Weiterführung des Winterdienstes auf einem nicht gewidmeten Weg bedeutsam (VGH München, Beschluss vom 26.05.2023 – 8 CE 23.254, Rn. 21 f.).

Durchsetzung der Räum- und Streupflicht: Bußgeld und Ersatzvornahme

Die Ordnungsämter überwachen die Einhaltung der Pflichten. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld oder mit einer kostenpflichtigen Räumung geahndet werden. Der Bußgeldrahmen reicht in Hamburg nach § 72 Abs. 2 HWG bis 50.000 Euro. In Berlin können Verstöße gegen das Auftaumittelverbot mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. In Hamburg ist die Verwendung von Tausalz entgegen dem Verbot eine eigene Ordnungswidrigkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 2, § 72 Abs. 1 Nr. 9 HWG).

Adressat ist regelmäßig der gesetzlich Pflichtige. Ein Dienstleister kann die Räum- und Streupflicht daher im Innenverhältnis übernehmen, ohne dass der Pflichtige im Verhältnis zur Behörde seine Verantwortung verliert.

Räum- und Streupflicht für Gebäudeeigentümer und Vermieter

Private Eigentümer stehen gleich in mehreren Verantwortungsverhältnissen. Sie schulden der Gemeinde die Einhaltung der Anliegerpflicht, haften Dritten nach Deliktsrecht und schulden ihren Mietern vertraglich verkehrssichere Wege.

Zivilrecht: Haftung gegenüber Besuchern und Mietern

Zunächst trifft den Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht für Eingangsbereiche, Zuwege und den angrenzenden Gehweg, soweit er dafür verantwortlich ist. Dazu zählen auch Wege auf dem Grundstück, etwa zu Mülltonnen oder Garagen. Besucher, Lieferanten und Passanten können ihn daher nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen, wenn er die Pflicht schuldhaft verletzt.

Gegenüber Mietern gilt zusätzlich der Mietvertrag. Der BGH hat das 2025 für den Vermieter einer Eigentumswohnung entschieden. Eine Mieterin war im Januar 2017 auf einem nicht gestreuten Weg zum Haus gestürzt, obwohl Glatteis vorhergesagt war. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte den Winterdienst einer Hausmeisterfirma übertragen. Das Amtsgericht sprach der Mieterin 12.000 Euro Schmerzensgeld zu, das Landgericht wies die Klage ab.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf. Die Vermieterin ist aus dem Mietvertrag zum Winterdienst verpflichtet, auch wenn sie nur Mitglied der Gemeinschaft ist. Zudem ist die Hausmeisterfirma ihre Erfüllungsgehilfin, sodass sie deren Verschulden wie eigenes vertreten muss (BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23). Die Sache wurde zur Klärung der tatsächlichen Umstände zurückverwiesen.

Außerdem zeigt die Entscheidung, dass eine Übertragung auf den Mieter klar vereinbart sein muss. Der Mietvertrag enthielt nach Ansicht des BGH keine abweichende Vereinbarung, nach der die Räum- und Streupflicht auf die Mieterin übergegangen wäre. Deshalb blieb es bei der Verantwortlichkeit der Vermieterin.

Zivilrecht: Was Eigentümer in der Praxis tun sollten

Aus den Entscheidungen lassen sich einige praktische Folgerungen ableiten:

  • Beobachten Sie die Wetterlage. Im Fall des BGH war Glatteis ausdrücklich vorhergesagt, und der Weg dennoch nicht gestreut.
  • Prüfen Sie, ob wirklich allgemeine Glätte herrscht. Eine einzelne Glättestelle löst die Räum- und Streupflicht nur aus, wenn Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr erkennbar sind (BGH VI ZR 254/16).
  • Kontrollieren Sie beauftragte Dritte. Wer Firmen oder Mieter einsetzt, bleibt zur Auswahl und Überwachung verpflichtet.
  • Dokumentieren Sie Einsätze mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme. Im Streitfall entscheidet häufig der Nachweis.
  • Prüfen Sie Ihre Haftpflichtversicherung. Sie sollte den Winterdienst und Dienstleisterkonstellationen abdecken.

Öffentliches Recht: Die Anliegerpflicht des Eigentümers

Gegenüber der Gemeinde ist in der Regel der Eigentümer der Pflichtige. In Hamburg und Berlin folgt das unmittelbar aus dem Gesetz, in anderen Ländern aus der Satzung. Ein Mietvertrag ändert daran nichts im Verhältnis zur Behörde, denn er wirkt nur zwischen den Vertragsparteien.

Das Landesrecht enthält zudem Pflichten, die besonders für Eigentümer ohne Ortsnähe wichtig sind. In Hamburg müssen Verpflichtete eine geeignete Person beauftragen, wenn sie nicht auf dem Grundstück oder in dessen Nähe wohnen oder aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht selbst handeln können. Gleiches gilt für Personenmehrheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 34 HWG). Die Pflicht bleibt dennoch beim Verpflichteten, und er muss die ordnungsgemäße Ausführung überwachen. Leben mehrere Haushalte auf dem Grundstück, ist der Pflichtige oder der Beauftragte durch Aushang bekanntzumachen (§ 35 HWG).

Außerdem regeln die Landesgesetze Details, die Bußgelder auslösen können. Dazu gehören die Räumbreite, die Streumittel und der Ablageort für Schnee. So darf Schnee in Hamburg nicht vor Hauseingängen, Einfahrten oder Lichtmasten aufgehäuft werden (§ 31 Abs. 4 HWG).

Gewerbliche Eigentümer: Räum- und Streupflicht auf Supermarkt-Parkplätzen und in Parkhäusern

Bei Parkplätzen und Parkhäusern gehen die Maßstäbe auseinander. Denn dort verkehren Fußgänger und Fahrzeuge gleichzeitig, und die Flächen sind oft sehr groß.

Zivilrecht: Wie weit reicht die Räum- und Streupflicht auf Parkflächen?

Der BGH hat den Umfang für einen Supermarkt-Parkplatz konkretisiert. Eine Kundin war am Morgen bei Minusgraden und allgemeiner Glätte auf einer markierten Stellfläche ausgerutscht. Der Betreiber hatte einen Winterdienst eingesetzt, der die Fahrwege streute, nicht aber die markierten Stellflächen. Der BGH wies die Revision der Kundin zurück (BGH, Urteil vom 02.07.2019 – VI ZR 184/18).

Die Streupflicht besteht auch bei allgemeiner Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren. Sie soll wirkliche Gefahren beseitigen, nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen. Es ist deshalb grundsätzlich nicht erforderlich, den Parkplatz so zu streuen, dass schon beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten wird. Hinzu kam, dass auch Anwohner dort über Nacht parkten. Daher war nicht gewährleistet, dass die Stellflächen morgens frei und mit zumutbarem Aufwand zu streuen waren. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Parkplatz öffentlich oder privat ist.

Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich nach dem BGH allerdings nicht aufstellen. Bei kleinen Parkflächen für einen bestimmbaren, engen Benutzerkreis könnte eine strengere Streupflicht gelten. Offen ließ der BGH das ausdrücklich. Für Fahrwege, Zuwege zum Eingang und den Eingangsbereich bleibt es ohnehin bei den allgemeinen Grundsätzen. Auf Parkhäuser lässt sich die Wertung nur mit Vorsicht übertragen. Zugänge, Treppen, Rampen und Zahlstellen sind typischerweise gefährlicher als die Stellflächen, sodass dort mehr Sorgfalt angezeigt ist.

Zivilrecht: Betriebsgelände, Dienstleister und Kundenverträge

Auch auf Betriebsgeländen gilt der Grundsatz der allgemeinen Glätte. Das AG München verneinte die Haftung bei vereinzelten Glättestellen, weil der Kläger einen Verstoß gegen die Streupflicht nicht ausreichend nachgewiesen hatte (AG München, Urteil vom 25.02.2025 – 173 C 24363/24).

Setzen Betreiber einen Dienstleister ein, behalten sie eine Kontrollverantwortung. Das LG Köln verurteilte die Betreiberin eines Warenumschlagplatzes, weil sie nicht selbst tätig wurde, als die beauftragte Fachfirma nicht erschien und ein Lkw auf dem ungestreuten Gelände verunfallte (LG Köln, Urteil vom 18.12.2023 – 15 O 169/23).

Mit Dauer- oder Kurzparkern bestehen in Parkhäusern regelmäßig vertragliche Beziehungen. Daraus können Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB folgen. Ihr Maßstab dürfte sich im Kern an der Verkehrssicherungspflicht orientieren, doch zu Parkverträgen in Parkhäusern liegt, soweit ersichtlich, keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Betreiber sollten daher vorsorglich Zugänge, Treppen und Zahlstellen besonders sorgfältig sichern.

Öffentliches Recht: Gehweg, Zufahrt und Verantwortliche

Der öffentliche Gehweg vor dem Gelände ist ein Anliegergehweg wie jeder andere. Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten gelten daher unabhängig von der gewerblichen Nutzung. Die Satzungen regeln typischerweise die öffentlichen Gehwege, nicht aber private Stellflächen. Für diese bleibt es bei der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht, sofern das Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt.

Bei Unternehmen stellt sich außerdem die Frage nach der Person. In Hamburg trifft die Räum- und Streupflicht bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter (§ 29 Abs. 2 HWG). Daher sollten Geschäftsführer und Filialleiter die Zuständigkeit intern klar regeln und Zufahrten sowie Fußgängerüberwege im Auge behalten. Vor Grundstücken mit Fußgängerüberweg ist in Hamburg ein Streifen bis zum Fahrbahnrand zu räumen (§ 31 Abs. 1 HWG).

Räum- und Streupflicht für Verwaltungen von Mehrparteienhäusern

Hausverwaltungen stehen zwischen allen Beteiligten. Sie müssen Eigentümer, Mieter, Dienstleister und Behörde im Blick behalten. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt außerdem das Wohnungseigentumsgesetz hinzu.

Zivilrecht: Wer ist in der Gemeinschaft verantwortlich?

Seit der WEG-Reform 2020 obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 18 Abs. 1 WEG). Die Verkehrssicherungspflicht für Zuwege, Gehwege und Hofflächen auf dem Gemeinschaftsgrundstück ist eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne von § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft nimmt sie also selbst wahr.

Der Verwalter handelt dabei als ihr Organ. Er ist verpflichtet, Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind (§ 27 Abs. 1 WEG). Die Eigentümer können seine Befugnisse außerdem durch Beschluss erweitern (§ 27 Abs. 2 WEG). Ein Winterdienstvertrag mit einer Fachfirma lässt sich daher je nach Beschlusslage vom Verwalter oder von der Gemeinschaft selbst abschließen.

Gegenüber Dritten bleibt es bei § 823 Abs. 1 BGB. Gegenüber Mietern einzelner Eigentümer kommt jedoch die vertragliche Haftung hinzu. Der BGH hat 2025 entschieden, dass der vermietende Eigentümer seinem Mieter für das Verschulden des von der Gemeinschaft beauftragten Dienstleisters einstehen muss (BGH, Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23). Verwaltungen sollten vermietende Eigentümer deshalb auf dieses Risiko hinweisen. Weitere aktuelle Entscheidungen zur Verwaltung von Eigentümergemeinschaften finden Sie in unserem Überblick über die wichtigen Urteile im 1. Halbjahr 2026.

Zivilrecht: Eigene Dienste der Eigentümer oder Fachfirma?

Zur früheren Rechtslage hat der BGH 2012 entschieden: Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, den Winterdienst im Wechsel selbst zu übernehmen. Das geht nur durch Vereinbarung. Auch die Befugnis zum Aufstellen einer Hausordnung trägt eine solche Pflicht nicht. Ließ sich die Räum- und Streupflicht nur durch Vergabe an eine Fachfirma sicherstellen, entsprach diese ordnungsmäßiger Verwaltung, und der Eigentümer konnte die Zustimmung verlangen (BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 161/11).

Dieses Urteil erging zum alten Wohnungseigentumsgesetz. Soweit ersichtlich, hat der BGH nicht entschieden, ob die Reform von 2020 daran etwas ändert. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung folgt heute aus § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Die Beschlussfassung kann gegebenenfalls nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG gerichtlich ersetzt werden. In der Praxis empfiehlt sich deshalb die Fremdvergabe.

Wer eine Beschlussersetzung begehrt, muss zudem einen hinreichend bestimmten Antrag stellen und die Gemeinschaft vorher befassen. Das AG Dorsten stellte bei einem solchen Begehren auf die Bestimmtheit des Antrags und die Vorbefassung der Gemeinschaft ab und erkannte keinen Anspruch auf einen externen Winterdienst an (AG Dorsten, Urteil vom 27.11.2023 – 3 C 106/21 WEG).

Zivilrecht: Kontrolle und Nachweis

Auch bei einer Fachfirma bleibt die Verwaltung zur Kontrolle verpflichtet. Hamburg weist ausdrücklich darauf hin: Wer nicht nachweisen kann, dass er seine Überwachungspflicht erfüllt hat, muss gegebenenfalls für Schäden haften. Das LG Saarbrücken hat die Klage einer Gestürzten gegen eine Immobilienverwaltung abgewiesen. Die Verwaltung hatte einen Hausmeisterdienst beauftragt, dessen Umfang vor dem Sturz reduziert worden war. Eine etwa wieder aufgelebte Streupflicht war jedoch nicht ursächlich, weil der Hausmeisterdienst trotzdem vollumfänglich tätig wurde (LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 – 13 S 96/23).

Aus beiden Gesichtspunkten folgt ein praktischer Katalog:

  • Leistungsumfang, Flächen, Zeiten und Streumittel schriftlich festlegen.
  • Einsatzprotokolle mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme verlangen.
  • Stichprobenkontrollen durchführen und dokumentieren.
  • Vertretungsregelungen für Ausfälle vereinbaren.
  • Änderungen am Leistungsumfang mit dem Auftraggeber abstimmen.

Wie weit die Prüfpflichten von WEG-Verwaltern bei Rechnungen reichen, erläutern wir in unserem Beitrag zu prüffähigen Rechnungen im privaten Baurecht.

Öffentliches Recht: Wen nimmt die Behörde in Anspruch?

Welche Person die Behörde heranzieht, bestimmt das Landesrecht. In Hamburg trifft die Räum- und Streupflicht bei Wohnungseigentümergemeinschaften die mit der Verwaltung beauftragten Personen (§ 29 Abs. 2 HWG). Der Gesetzestext verweist dabei noch auf die §§ 20 und 26 WEG, also auf Vorschriften aus der Zeit vor der WEG-Reform. Verwaltungen sollten ihre Zuständigkeit deshalb nicht allein am Wortlaut ausrichten.

Leben mehrere Haushalte auf dem Grundstück, muss der Name des Verpflichteten oder Beauftragten durch Aushang bekanntgegeben werden (§ 35 HWG). Verstöße gegen die §§ 29, 31, 34 und 35 HWG sind Ordnungswidrigkeiten (§ 72 Abs. 1 Nr. 6 HWG). Der Aushang gehört deshalb zu den Pflichten, die sich leicht erfüllen lassen.

Garten- und Landschaftsbau: Räum- und Streupflicht als Dienstleistung

Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus übernehmen den Winterdienst im Auftrag der Pflichtigen. Sie sind deshalb zugleich Vertragspartner und Dienstleister, im Außenverhältnis aber regelmäßig nicht die Adressaten der Behörde.

Zivilrecht: Der Vertrag mit dem Auftraggeber

Der BGH ordnet einen Winterdienstvertrag als Werkvertrag ein. Erfüllt der Unternehmer seine Verpflichtung unvollständig, ist das Werk mangelhaft, und der Auftraggeber kann die Vergütung mindern. Eine Abnahme ist dafür nicht erforderlich, denn sie ist nach der Natur der Sache ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 06.06.2013 – VII ZR 355/12).

Daraus folgt für die Praxis, dass ausgefallene Einsätze die Vergütung kürzen können. Deshalb sollte der Vertrag klären:

  • welche Flächen und Zeiten erfasst sind,
  • ab welchem Wetter der Einsatz beginnt,
  • welche Streumittel zulässig sind,
  • wie Einsätze dokumentiert werden und
  • wer bei Ausfall oder Notlage haftet.

Wie eng Leistungspflicht und äußere Umstände zusammenhängen, zeigt ein Fall des AG München. Beim Schneechaos Anfang Dezember 2023 hatte die Stadt München die Notstandsstufe 4 ausgerufen. Der Auftraggeber kündigte fristlos und räumte dann selbst. Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam, denn dem Unternehmer war die Leistung faktisch unmöglich, ein Pflichtverstoß lag deshalb nicht vor. Für die Zeit danach stand ihm die Vergütung zu, weil der Auftraggeber die Leistung selbst verhindert hatte (AG München, Urteil vom 15.01.2025 – 191 C 21246/24, nach der Pressemitteilung nicht rechtskräftig).

Zivilrecht: Haftung gegenüber Dritten und Rückgriff

Die Verkehrssicherungspflicht darf grundsätzlich auf ein Unternehmen übertragen werden. Dieses ist dann selbst deliktisch verantwortlich, während der Auftraggeber zur Auswahl und Kontrolle verpflichtet bleibt. Das LG Köln hat deshalb die Betreiberin eines Warenumschlagplatzes verurteilt, die sich auf die beauftragte Fachfirma verlassen hatte. Dass die Firma nicht erschien, war ihr zuzurechnen (LG Köln, Urteil vom 18.12.2023 – 15 O 169/23).

Für Streudienste bedeutet das ein doppeltes Haftungsrisiko. Sie haften erstens Geschädigten nach Deliktsrecht und zweitens ihrem Auftraggeber nach Vertragsrecht. Vermietende Auftraggeber müssen sich Fehler des Dienstleisters im Verhältnis zum Mieter zurechnen lassen (BGH VIII ZR 250/23). Sie werden deshalb regelmäßig Rückgriff nehmen. Eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung und lückenlose Einsatzprotokolle sind daher unverzichtbar.

Öffentliches Recht: Streumittel und Zuständigkeit

Gegenüber der Gemeinde bleibt der Anlieger pflichtig. Er darf Dritte beauftragen, bleibt aber für die ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich (so ausdrücklich Hamburg und § 34 HWG). Unternehmen müssen jedoch die örtlichen Streumittelvorgaben kennen. In Hamburg ist Tausalz verboten (§ 31 Abs. 2 Satz 2 HWG), und eine Verwendung entgegen dem Verbot ist eine eigene Ordnungswidrigkeit (§ 72 Abs. 1 Nr. 9 HWG). Auch Berlin verbietet Auftaumittel auf Gehwegen.

Allerdings können Behörden Verbote bei außergewöhnlicher Witterung befristet aufheben. Im Januar 2026 hat Hamburg die Anlieger durch Allgemeinverfügung bis zum 21. Januar 2026 vom Tausalzverbot befreit. Solche Verfügungen sind zeitlich begrenzt und sollten deshalb jeweils geprüft werden.

Außerdem müssen die Streumittel wirken. Das OLG Hamm hat eine Stadt verurteilt, die bei extremen Wetterbedingungen nur Streusalz einsetzte und deshalb keine wirksame Beseitigung der Glätte erreichte. Zusätzlich oder stattdessen hätten andere geeignete Streumittel eingesetzt werden müssen (OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2023 – 11 U 32/22).

Mieter: Räum- und Streupflicht, Kosten und Ansprüche

Für Mieter geht es um drei Fragen. Wer schuldet den Winterdienst? Wer trägt die Kosten? Und was gilt, wenn jemand stürzt? Die Antworten ergeben sich im Wesentlichen aus dem Mietvertrag und aus dem Betriebskostenrecht.

Zivilrecht: Wer schuldet den Winterdienst?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter dem Mieter den Zugang zur Mietsache in verkehrssicherem Zustand. Dazu gehört bei Schnee und Eis das Räumen und Streuen der Wege auf dem Grundstück (BGH VIII ZR 250/23). Eine Übertragung auf den Mieter ist nur möglich, wenn sie wirksam vereinbart ist, etwa im Mietvertrag oder in einer Hausordnung als dessen Bestandteil. Unklare Klauseln gehen im Zweifel zulasten des Vermieters (§ 305c Abs. 2 BGB).

Aber auch eine wirksame Übertragung hat Grenzen. Das AG Köln hielt es für eine unangemessene Ungleichbehandlung, dass die drei Erdgeschossmieter eines Hauses mit 24 Wohnungen den gesamten Winterdienst übernehmen sollten (AG Köln, Urteil vom 14.09.2011 – 221 C 170/11). Der Vermieter darf außerdem von einer langjährigen Selbstvornahme der Mieter nicht ohne Weiteres zur Fremdvergabe wechseln. Im Dortmunder Fall erlaubte der Mietvertrag zwar eine abweichende Regelung nach billigem Ermessen. Dem AG Dortmund genügte die Begründung des Vermieters jedoch nicht, denn es hatte bis dahin keine Beanstandungen gegeben, und der Vermieter hatte die Belange der Mieter nicht näher abgewogen (AG Dortmund, Urteil vom 19.09.2011 – 414 C 5891/11).

Zivilrecht: Betriebskosten und Abrechnung

Kosten des Winterdienstes sind nur dann auf Mieter umlegbar, wenn der Mietvertrag es vereinbart (§ 556 Abs. 1 BGB). Dabei ist umstritten, unter welche Position der Betriebskostenverordnung sie fallen. Das AG Schöneberg ordnete sie der Straßenreinigung zu (vgl. § 2 Nr. 8 BetrKV). Eine ausdrückliche Nennung des Winterdienstes sei nicht erforderlich, wenn die Umlage der Straßenreinigungskosten vereinbart ist (AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 – 4 C 5067/24).

Das LG Bochum ordnete Schnee- und Eisbeseitigung dagegen der Gartenpflege zu (§ 2 Nr. 10 BetrKV). Gartenpflege und Winterdienst brauchen dort eine ausdrückliche Umlagevereinbarung und werden von einer allgemeinen Reinigungsklausel nicht erfasst (LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023 – 9 S 123/22, Rn. 46 ff.). Folglich sollten Vermieter den Winterdienst im Mietvertrag ausdrücklich nennen. Welche Reformen das Mietrecht und die Nebenkostenabrechnung derzeit verändern, zeigt unser Beitrag zur immobilienrechtlichen Zeitenwende 2026.

Zivilrecht: Doppelte Kosten vermeiden

Zwei weitere Entscheidungen betreffen Abrechnungen bei gespaltener Zuständigkeit. Nach dem AG Siegburg kann der Vermieter die Kosten nicht allein durch Aufnahme in die Abrechnung auf die Mieter abwälzen, wenn diese im Mietvertrag zum eigenhändigen Winterdienst verpflichtet wurden (AG Siegburg, Urteil vom 05.07.2019 – 112 C 185/18). Das AG Münster verneinte die Umlage der Kosten einer Fachfirma auf alle Mieter, soweit der Erdgeschossmieter vertraglich zum Winterdienst verpflichtet war (AG Münster, Urteil vom 14.07.2022 – 48 C 1463/20). Zur Begründung verwies das Gericht auf das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Mieter sollten die Abrechnung deshalb auf drei Punkte prüfen: Gibt es eine Umlagevereinbarung? Ist der Winterdienst dort genannt? Und zahlen sie womöglich zweimal, einmal durch Eigenleistung und einmal über die Nebenkosten? Eigene Verwaltungskosten des Vermieters, etwa für die Kontrolle des Dienstleisters, sind nicht umlagefähig (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV).

Öffentliches Recht: Ist der Mieter Adressat?

Gegenüber der Behörde ist regelmäßig der Eigentümer verantwortlich. Ein Mietvertrag ändert daran nichts, denn er wirkt nur zwischen den Parteien. Einzelne Länder beziehen jedoch Besitzer in den Anliegerbegriff ein. Das gilt etwa für Baden-Württemberg (§ 41 Abs. 6 StrG). Dort können Mieter deshalb auch von der Gemeinde in Anspruch genommen werden.

Hat ein Mieter den Winterdienst vertraglich übernommen, haftet er zudem nach Deliktsrecht, wenn jemand auf dem Weg stürzt. Der Vermieter bleibt dennoch zur Auswahl und Kontrolle verpflichtet. Eine Übernahme sollte der Mieter deshalb nur annehmen, wenn er sie auch zuverlässig erfüllen kann.

Strafrecht und Schutzgesetz: Wenn die Räum- und Streupflicht verletzt wird

Neben Bußgeld und Schadensersatz kann auch das Strafrecht eine Rolle spielen. Das gilt vor allem bei schweren Verletzungen. Zugleich eröffnet das Strafrecht über § 823 Abs. 2 BGB einen weiteren zivilrechtlichen Anspruch.

Fahrlässige Körperverletzung und Tötung

Wer einen Sturz fahrlässig verursacht, kann sich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar machen. Bei einem Todesfall kommt fahrlässige Tötung in Betracht (§ 222 StGB). Die Strafandrohung reicht bei § 229 StGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei § 222 StGB bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Der Vorwurf liegt meist in einem Unterlassen, nämlich im Nichträumen oder Nichtstreuen. Dann muss der Täter nach § 13 StGB rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt. Diese Garantenstellung folgt aus der Verkehrssicherungspflicht. Sie trifft deshalb alle, die die Räum- und Streupflicht tatsächlich oder vertraglich übernommen haben, etwa Eigentümer, Verwalter, Hausmeister und Mitarbeiter von Streudiensten. Bei Unternehmen richtet sich der Vorwurf gegen die handelnden Personen, zum Beispiel Geschäftsführer (§ 14 StGB).

Die fahrlässige Körperverletzung wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse (§ 230 Abs. 1 StGB). Bei schweren Verletzungen oder Todesfällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft deshalb häufig von Amts wegen. Die Ermittlungsakte kann zudem im Zivilprozess als Beweismittel eine Rolle spielen. Wer als Beschuldigter vernommen wird, sollte daher vor einer Aussage anwaltlichen Rat einholen.

Schutzgesetz und Ordnungswidrigkeit im Verhältnis

Nach § 823 Abs. 2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Die §§ 222 und 229 StGB sind solche Schutzgesetze. Der Geschädigte kann sich daher neben § 823 Abs. 1 BGB auf § 823 Abs. 2 BGB stützen. In der Praxis bringt ihm das allerdings kaum Vorteile, weil die Pflichtverletzung und das Verschulden ohnehin festgestellt werden müssen.

Anders ist es bei Satzungen und Landesrecht. Im Fall VI ZR 254/16 hatte die Vorinstanz die Satzungsnorm als Schutzgesetz angesehen, weil sie auch dem Schutz der Fußgänger dient. Der BGH kam dennoch zu keinem anderen Ergebnis. Eine Satzung kann nach gesetzeskonformer Auslegung keine Pflichten begründen, die über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hinausgehen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16). Ein Verstoß gegen eine Satzung führt also nicht automatisch zur Haftung. Umgekehrt entlastet die Einhaltung der Satzung nicht in jedem Fall, denn die Verkehrssicherungspflicht kann im Einzelfall weiter reichen.

Für das Verhältnis zur Ordnungswidrigkeit gilt zudem § 21 Abs. 1 OWiG. Ist eine Handlung zugleich Straftat und Ordnungswidrigkeit, wird nur das Strafgesetz angewendet. Ein Bußgeld wegen Nichträumens und eine Strafe wegen desselben Verhaltens treten deshalb regelmäßig nicht nebeneinander.

Rechtsgrundlagen im Überblick

NormInhalt
§ 823 Abs. 1 BGBHaftung für Verletzung von Körper und Gesundheit; Verkehrssicherungspflicht
§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 222, 229 StGBHaftung bei Verstoß gegen ein Schutzgesetz
§§ 241 Abs. 2, 535, 280 Abs. 1, 278 BGBVertragliche Nebenpflicht des Vermieters, Verschuldensvermutung, Zurechnung von Erfüllungsgehilfen
§§ 253 Abs. 2, 254, 831 BGBSchmerzensgeld, Mitverschulden, Haftung für Verrichtungsgehilfen
§ 839 BGB, Art. 34 GGAmtshaftung, wenn das Landesrecht die Pflicht hoheitlich ausgestaltet
§§ 634 ff., 638 BGBMängelrechte und Minderung beim Winterdienstvertrag
§ 556 Abs. 1 und 3 BGB, § 2 Nr. 8 und 10, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKVUmlage von Winterdienstkosten, Wirtschaftlichkeitsgebot, nicht umlagefähige Verwaltungskosten
§§ 9a, 18, 19, 27, 44 WEGPflichten der Gemeinschaft, ordnungsmäßige Verwaltung, Befugnisse des Verwalters, Beschlussersetzung
§§ 13, 14, 222, 229, 230 StGB, § 21 OWiGStrafbarkeit durch Unterlassen, Antragserfordernis, Verhältnis zur Ordnungswidrigkeit
HWG (Hamburg), StrReinG (Berlin, NRW), § 41 StrG BW, Art. 51 BayStrWGLandesrechtliche Räum- und Streupflichten; ergänzend gemeindliche Satzungen

Praktischer Tipp

Klären Sie zuerst, was in Ihrer Gemeinde gilt: Wer ist nach Landesrecht und Satzung pflichtig, und welche Zeiten und Streumittel sind vorgeschrieben? Halten Sie danach die Zuständigkeit schriftlich fest, sei es im Mietvertrag, im Dienstleistungsvertrag oder im Eigentümerbeschluss. Wählen Sie den Dienstleister sorgfältig aus und kontrollieren Sie ihn stichprobenartig. Außerdem sollten Sie jeden Einsatz mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme dokumentieren und die Haftpflichtversicherung prüfen. Kommt es zu einem Sturz, sichern Sie Fotos, Wetterdaten und Zeugen, geben Sie keine vorschnellen Erklärungen ab und informieren Sie zügig Ihre Versicherung.

Fazit

Die Räum- und Streupflicht ist kein einheitliches Pflichtenbündel. Öffentliches Recht und Zivilrecht beantworten unterschiedliche Fragen, und sie stehen oft nebeneinander. Das Landesrecht bestimmt, wer gegenüber der Gemeinde pflichtig ist. Das Zivilrecht entscheidet dagegen, wer einen Sturz bezahlt. Dabei haften Vermieter und Eigentümer auch für ihre Dienstleister, und Verwaltungen sowie Streudienste müssen ihre Verträge und Nachweise darauf ausrichten.

Mieter sollten ihren Mietvertrag und die Abrechnung genau prüfen. Eigentümer, Betreiber und Verwaltungen sollten ihre Zuständigkeiten schriftlich klären und die Einsätze dokumentieren. Wer vor dem ersten Schnee diese Punkte erledigt, vermeidet die meisten Streitfälle.

Weiterführende Informationen

Individuelle Beratung

Sie sind Eigentümer, Verwaltung, Betreiber, Streudienst oder Mieter und möchten wissen, was für Sie gilt? Wir von KIGQ – Kanzlei im Grünen Quartier prüfen für Sie die Zuständigkeit nach Landesrecht und Satzung sowie Ihre Verträge. Außerdem beraten wir bei Haftungsfragen, Betriebskostenabrechnungen und Beschlüssen in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information, ersetzt aber keine Rechtsberatung im Einzelfall. Welche Pflichten gelten, hängt vom Landesrecht, von der örtlichen Satzung und von den vertraglichen Vereinbarungen ab; Stand: 21.11.2026.

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