Abweichende Regelungen in der Teilungserklärung bestimmen im Alltag oft mehr als das Gesetz. Sie legen nämlich fest, wer Fenster und Balkone bezahlt, wie viele Stimmen ein Eigentümer hat und was in einer Einheit erlaubt ist. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lässt solche Sonderregeln zu. Die Rechtsprechung verlangt dafür jedoch, dass sie wirksam vereinbart, im Grundbuch eingetragen und klar formuliert sind. Dieser Beitrag erklärt daher zuerst die Grundlagen und zeigt dann, wie der Bundesgerichtshof häufige Streitthemen entscheidet.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die Teilungserklärung begründet das Wohnungseigentum (§ 8 WEG). Die Gemeinschaftsordnung enthält dagegen die Vereinbarungen der Eigentümer, die das Gesetz ergänzen oder von ihm abweichen (§ 10 Abs. 1 WEG).
- Vereinbarungen dürfen vom WEG abweichen, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ein Teil der Vorschriften ist daher zwingend.
- Gegen spätere Käufer wirkt eine Vereinbarung allerdings nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist (§ 5 Abs. 4, § 10 Abs. 3 WEG).
- Der BGH legt die Gemeinschaftsordnung nämlich wie eine Grundbucheintragung aus. Dabei sind Wortlaut und Sinn aus Sicht eines unbefangenen Betrachters.
- Eine abweichende Kostenverteilung muss zudem klar und eindeutig geregelt sein. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit.
- Mehrheitsbeschlüsse brauchen eine Beschlusskompetenz aus Gesetz oder Vereinbarung. Fehlt sie, ist der Beschluss daher nichtig.
- Seit dem 1.12.2020 kann die Mehrheit dagegen einzelne Kosten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG anders verteilen, auch gegenüber älteren Vereinbarungen. Der Beschluss muss aber ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
- Ältere Vereinbarungen stehen dem neuen Recht außerdem nach § 47 WEG in der Regel nicht entgegen.
Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung und WEG: Was ist was?
Im Alltag werden die Begriffe oft vermischt. Die Teilungserklärung im engeren Sinn teilt das Grundstück auf. Die Gemeinschaftsordnung regelt dagegen, wie die Eigentümer miteinander umgehen. Beides steht nämlich häufig in derselben Urkunde. Die folgende Tabelle trennt die Begriffe daher.
| Begriff | Was gemeint ist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Teilungserklärung | Der Grundstückseigentümer teilt sein Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt in Miteigentumsanteile. Mit jedem Anteil ist dabei Sondereigentum verbunden. | § 8 Abs. 1 WEG |
| Teilungsvertrag | Mehrere Miteigentümer räumen sich dagegen vertraglich gegenseitig Sondereigentum ein. | § 3 Abs. 1 WEG |
| Sondereigentum | Eine bestimmte Wohnung oder bestimmte nicht zu Wohnzwecken dienende Räume. Stellplätze gelten dabei als Räume. | § 3 Abs. 1 und 2 WEG |
| Gemeinschaftsordnung | Vereinbarungen der Eigentümer, die das Gesetz ergänzen oder von ihm abweichen, etwa zu Kosten, Stimmrecht oder Nutzung | § 10 Abs. 1, § 5 Abs. 4 WEG |
| Beschluss | Entscheidung der Eigentümer mit Mehrheit, soweit Gesetz oder Vereinbarung sie dazu ermächtigen | § 23 Abs. 1, § 25 WEG |
Wie stehen Gesetz, Vereinbarung und Beschluss zueinander?
Das WEG regelt das Verhältnis der Eigentümer zunächst selbst. Die Eigentümer dürfen davon aber abweichen. Dafür brauchen sie eine Vereinbarung, also die Zustimmung aller. Die Mehrheit kann dagegen nur entscheiden, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung ihr diese Kompetenz gibt. Die Übersicht fasst das daher zusammen.
| Ebene | Wer entscheidet? | Wirkung gegen spätere Käufer |
|---|---|---|
| Gesetz (WEG) | Gesetzgeber | Gilt immer, ist aber teils zwingend und teils abdingbar |
| Vereinbarung / Gemeinschaftsordnung | Alle Eigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) | Nur bei Eintragung als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch (§ 10 Abs. 3 WEG) |
| Beschluss | Mehrheit der Eigentümer, im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz | Grundsätzlich auch ohne Eintragung (§ 10 Abs. 3 WEG) |
Beschlüsse greifen nach § 19 Abs. 1 WEG nur, soweit Verwaltung und Gebrauch nicht durch Vereinbarung geregelt sind. Die Vereinbarung geht also vor. Der BGH hat das zudem früh klargestellt. Durch Beschluss lässt sich danach nur regeln, was das Gesetz oder eine Vereinbarung den Eigentümern zur Beschlussfassung zuweist. Ein Beschluss ohne diese Zuständigkeit ist daher nichtig (BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – V ZB 58/99). Das betraf nach dem damaligen Recht zum Beispiel Beschlüsse, die eine Vereinbarung ändern oder ein Sondernutzungsrecht begründen wollten. Seit der WEG-Reform 2020 schafft das Gesetz dagegen einzelne Kompetenzen gezielt neu, zum Beispiel für die Kostenverteilung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG). Der Grundsatz bleibt aber bestehen: Ohne Kompetenz kein wirksamer Mehrheitsbeschluss.
Abweichende Regelungen: Welche Vorschriften erlauben sie?
Sonderregelungen stützen sich auf wenige Normen. Sie bilden daher zusammen den Rahmen, in dem eine Teilungserklärung vom Gesetz abweichen darf.
| Vorschrift | Was sie regelt |
|---|---|
| § 10 Abs. 1 WEG | Die Eigentümer dürfen vom WEG abweichende Vereinbarungen treffen, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt |
| § 5 Abs. 4 WEG | Solche Vereinbarungen können zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden |
| § 7 Abs. 3 WEG | Im Grundbuch darf auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden; Veräußerungsbeschränkungen und die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden müssen aber ausdrücklich eingetragen sein |
| § 10 Abs. 3 WEG | Vereinbarungen wirken gegen Sondernachfolger nur bei Eintragung im Grundbuch; Beschlüsse brauchen sie grundsätzlich nicht |
| § 10 Abs. 2 WEG | Anspruch auf Anpassung einer Vereinbarung, wenn das Festhalten daran aus schwerwiegenden Gründen unbillig wäre |
| § 16 Abs. 2 WEG | Grundregel der Kostentragung nach Miteigentumsanteilen; die Eigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Kostenarten eine abweichende Verteilung beschließen |
| § 23 Abs. 1 WEG | Beschlüsse sind nur in Angelegenheiten möglich, die Gesetz oder Vereinbarung der Beschlussfassung zuweisen |
Zwingendes und abdingbares Recht im WEG
Das WEG ist grundsätzlich abdingbar, also nachgiebig. Ausnahmen gelten jedoch, wenn das Gesetz sie ausdrücklich anordnet oder wenn die Rechtsprechung einen unverzichtbaren Kernbereich annimmt. Die folgenden Beispiele zeigen daher, wo die Gestaltungsfreiheit endet.
| Gegenstand | Grenze der Gestaltung | Quelle |
|---|---|---|
| Aufhebung der Gemeinschaft | Kein Eigentümer kann sie verlangen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 WEG). Außerdem kann eine Pflicht zur Mitwirkung an einer Realteilung nicht mit Wirkung gegen Sondernachfolger in der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden. | BGH, Urteil vom 25.09.2026 – V ZR 214/25 (Leitsätze) |
| Vertretungsmacht des Verwalters | Eine Beschränkung ist Dritten gegenüber unwirksam. | § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG |
| Fenster und Türen | Sie stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie das Sondereigentum abgrenzen. Abweichen lässt sich jedoch nur bei der Kostentragung, und auch dort nur klar und eindeutig. | BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 46/13, Rn. 7–10 |
| Stimmrecht | Ein vollständiger Stimmrechtsausschluss bei Verwalterbestellung, Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und Vorschüssen ist nichtig (§ 134 BGB). | BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 189/24, Rn. 14 f. |
| Beschlusskompetenz für die Erhaltung | Eine Vereinbarung, die der Gemeinschaft die Kompetenz für Erhaltungsmaßnahmen vollständig entzieht, wäre nichtig. | BGH, Versäumnisurteil vom 24.04.2026 – V ZR 102/24, Rn. 20 |
Abweichende Regelungen in der Teilungserklärung: Anforderungen der Rechtsprechung
Aus der BGH-Rechtsprechung lassen sich fünf Anforderungen ableiten. Sie gelten dabei für Kosten, Stimmrecht, Nutzung und fast jede andere Sonderregelung.
Anforderung 1: Die Regelung muss im Grundbuch stehen
Eine Vereinbarung bindet spätere Käufer nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums eingetragen ist (§ 5 Abs. 4, § 10 Abs. 3 WEG). Dabei genügt es, dass das Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung Bezug nimmt (§ 7 Abs. 3 WEG). Bei Veräußerungsbeschränkungen und der Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden reicht das jedoch nicht. Sie müssen ausdrücklich eingetragen sein.
Anforderung 2: Die Auslegung folgt Wortlaut und Sinn
Die Gemeinschaftsordnung wird nach Wortlaut und Sinn ausgelegt, wie sie sich einem unbefangenen Betrachter erschließt. Das liegt nämlich daran, dass sie auch Sonderrechtsnachfolger bindet. Umstände außerhalb der Eintragung zählen dagegen nur, wenn sie für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, Rn. 21). Das Revisionsgericht prüft diese Auslegung zudem uneingeschränkt (BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 174/11, Rn. 8).
Daraus folgt: Was nicht in der Eintragung steht, gilt nicht. Der BGH hat das zum Beispiel für eine Teilungserklärung entschieden, die nur Miteigentumsanteile, Sondereigentum und Sondernutzungsrechte enthielt. Dann gilt das Gesetz in seiner jeweiligen Fassung (BGH, Urteil vom 12.06.2026 – V ZR 68/25).
Anforderung 3: Die Abweichung muss klar und eindeutig sein
Eine vom Gesetz abweichende Zuständigkeit oder Kostenverteilung setzt zudem eine klare und eindeutige Regelung voraus. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Regel (BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 174/11, Rn. 7; Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 46/13, Rn. 10; Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, Rn. 19). Dasselbe gilt zudem für das Stimmrecht. Eine Beschränkung ist zulässig, ihr Umfang muss sich aber eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben. Bleiben nicht aufklärbare Zweifel, ist die Beschränkung somit unwirksam (BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 189/24, Rn. 9 f.). Selbstständige Untergemeinschaften gibt es ebenso nur bei eindeutiger Regelung (BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 163/20).
Anforderung 4: Zwingendes Recht und Kernbereich bleiben unberührt
Die Gestaltungsfreiheit endet jedoch an zwingenden Normen und am unverzichtbaren Kern der Mitgliedschaftsrechte. Die Beispiele dazu stehen oben in der Tabelle. Die Folge ist deshalb meist die Nichtigkeit der Klausel, nicht bloß ihre Anfechtbarkeit.
Anforderung 5: Mehrheitsentscheidungen brauchen eine Kompetenz
Soll die Mehrheit später etwas ändern, muss die Gemeinschaftsordnung das zulassen (Öffnungsklausel), oder das Gesetz muss die Kompetenz vorsehen. Auch dann hat die Mehrheit Grenzen. Eine Öffnungsklausel legitimiert Mehrheitsbeschlüsse jedoch nur formell. Unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte bleiben geschützt. Dazu gehört das Belastungsverbot, das vor neuen Leistungspflichten ohne Zustimmung schützt (BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/13, Rn. 14–17). Ebenso gehört die Zweckbestimmung des Sondereigentums zu den mehrheitsfesten Rechten (BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18).
Übergangsvorschriften: Was gilt für Altvereinbarungen?
Zunächst zur Einordnung: Die WEG-Reform ist am 1.12.2020 in Kraft getreten. Viele Teilungserklärungen stammen aus der Zeit davor. Das Gesetz regelt deshalb in den §§ 47 und 48 WEG, wie alte Vereinbarungen und Beschlüsse zu behandeln sind.
| Vorschrift | Was gilt | Folge in der Praxis |
|---|---|---|
| § 47 WEG | Vor dem 1.12.2020 getroffene Vereinbarungen, die von geänderten Vorschriften abweichen, stehen deren neuer Fassung nicht entgegen, soweit sich aus der Vereinbarung kein anderer Wille ergibt. Ein solcher Wille ist in der Regel nicht anzunehmen. | Die neuen gesetzlichen Befugnisse gelten daher meist auch in Altanlagen. |
| § 48 Abs. 1 WEG | § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 WEG in der neuen Fassung gelten auch für Beschlüsse, die vor dem 1.12.2020 gefasst wurden. Für die Wirkung gegen Sondernachfolger blieb jedoch bei Rechtsnachfolge bis zum 31.12.2025 noch das alte Recht anwendbar. | Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Seitdem gilt daher auch für alte Beschlüsse das neue Recht. |
| § 48 Abs. 3 WEG | § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG gilt nämlich auch für Altvereinbarungen. Die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden muss also ausdrücklich eingetragen sein. | Alte Haftungsklauseln sollten Sie daher auf eine ausdrückliche Eintragung prüfen. Das KG hielt allerdings eine nachträgliche Eintragung im Wege der Richtigstellung auch nach Fristablauf für möglich (KG, Beschluss vom 28.04.2026 – 1 W 311/26). |
| § 48 Abs. 5 WEG | Für vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren gilt das bisherige Verfahrensrecht weiter. | Das betrifft heute allerdings nur noch Altverfahren. |
Wie der BGH § 47 WEG anwendet
Der BGH hat § 47 WEG außerdem bereits angewandt. Gibt die Gemeinschaftsordnung nur das damalige Gesetz wieder, liegt danach kein abweichender Wille vor. Dann kann die Mehrheit auch eine ältere Kostenregel nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ändern (BGH, Urteil vom 24.04.2026 – V ZR 50/25, Rn. 5). Die Kompetenz reicht nach dem BGH zudem so weit, Privilegien aus älteren Vereinbarungen zu beseitigen. Das betrifft zum Beispiel die Befreiung einzelner Eigentümer von Hausgeld (BGH, Urteil vom 15.11.2024 – V ZR 239/23).
Typische Streitthemen: Was Teilungserklärungen häufig regeln
Die meisten Streitigkeiten entstehen an wenigen Stellen. Sie betreffen die Kosten, das Stimmrecht, die Nutzung, Sondernutzungsrechte und die Zustimmung zum Verkauf. Die folgenden Abschnitte zeigen, wie die Rechtsprechung diese Themen behandelt.
1. Kostenverteilung bei Instandhaltung und Instandsetzung
Das Gesetz verteilt die Kosten der Gemeinschaft nach den Miteigentumsanteilen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinschaftsordnungen weichen davon oft ab. Sie weisen die Instandhaltung bestimmter Bauteile einzelnen Eigentümern zu, trennen die Kosten nach Gebäuden oder verteilen sie nach der Wohnfläche. Streit entsteht dann meist über die Frage, was die Klausel genau erfasst.
Der BGH wendet hier drei Regeln an. Erstens muss die Abweichung klar und eindeutig sein. Zweitens trägt ein Eigentümer, dem die Instandhaltungspflicht übertragen ist, im Zweifel auch die Kosten (BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, Leitsatz und Rn. 19). Drittens ist Instandhaltung nicht dasselbe wie Austausch. Die Tabelle zeigt typische Klauseln.
Typische Klauseln und ihre Auslegung
| Klausel | Auslegung durch den BGH | Quelle |
|---|---|---|
| Eigentümer halten Fenster samt Rahmen in ihrem Bereich instand; nur der Außenanstrich bleibt bei der Gemeinschaft | Erfasst sind Pflege, Wartung und Reparatur. Die vollständige Erneuerung bleibt im Zweifel Sache der Gemeinschaft, weil sie schon den Anstrich für eine einheitliche Außenansicht behalten hat. | BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 174/11, Rn. 9; Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 46/13, Rn. 13 |
| Sondereigentümer tragen die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für bestimmte Bauteile, etwa Fensterstöcke, Rahmen und Scheiben | Die Klausel erfasst im Zweifel auch die Beseitigung anfänglicher Mängel. Eine Umlage nach Miteigentumsanteilen widerspricht dann ordnungsmäßiger Verwaltung. | BGH, Urteil vom 23.05.2025 – V ZR 36/24 |
| Sondernutzungsberechtigte sorgen für die Instandhaltung ihrer Flächen und Anlagen | Sie tragen im Zweifel auch die Kosten. Die Pflicht erfasst auch später hinzukommende Anlagen, etwa eine Terrassenerweiterung. | BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, Rn. 19, 22 |
| Die Erhaltung der Balkone ist auf die Eigentümer übertragen | Die Kostenlast bleibt bei den Eigentümern, auch wenn die Gemeinschaft selbst saniert. Die Gemeinschaft behält die Beschlusskompetenz und muss bei zwingendem Sanierungsbedarf mehrerer Balkone tätig werden. | BGH, Versäumnisurteil vom 24.04.2026 – V ZR 102/24, Rn. 13, 23, 28 |
| Objektbezogene Kostentrennung, etwa für eine Tiefgarage | Sie erfasst die Kosten umfassend, auch bei äußeren Einwirkungen oder Planungsmängeln. Eine statische Bedeutung für das übrige Gebäude ändert daran bei selbstständigen Untergemeinschaften nichts. | BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 236/23; Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 204/20 |
Beispiel: Fenstertausch und Instandhaltungsklausel
Ein Beispiel zeigt die Folgen. Eine Gemeinschaftsordnung überträgt den Eigentümern die „Instandhaltung der Fenster in ihrem Bereich“. Ein Fenster ist so schadhaft, dass es ganz ausgetauscht werden muss. Die Klausel nennt den Austausch nicht ausdrücklich. Nach der BGH-Rechtsprechung spricht dann viel dafür, dass der Austausch bei der Gemeinschaft liegt und alle Eigentümer die Kosten nach dem gesetzlichen Schlüssel tragen. Auf den Gesamtzusammenhang der Klausel kommt es im Einzelfall aber an. Wer den Austausch den Eigentümern zuweisen will, sollte ihn deshalb ausdrücklich nennen.
Mehrhausanlagen und Untergemeinschaften
Große Anlagen teilen sich oft in Häuser oder Tiefgaragen mit eigener Kostentragung und eigener Rücklage. Das ist zulässig. Die Gesamtgemeinschaft bleibt aber für die Jahresabrechnung und die Darstellung der Rücklagen zuständig. Untergemeinschaften können nur durch eindeutige Regelung in der Gemeinschaftsordnung Befugnisse erhalten, und zwar nur für Kosten, die ausschließlich sie betreffen (BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 163/20).
Wenn die Mehrheit die Kostenverteilung ändern will
Seit dem 1.12.2020 können die Eigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Kostenarten eine abweichende Verteilung beschließen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung etwas anderes vorsieht (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG). Der BGH hat diese Kompetenz weit ausgelegt, den Beschluss aber inhaltlich begrenzt.
| Entscheidung | Kernaussage |
|---|---|
| BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 | Die Kompetenz umfasst auch die Entlastung einzelner Eigentümer oder ihre erstmalige Belastung. Die Mehrheit hat einen weiten Ermessensspielraum. Eine Verteilung nach dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. |
| BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 236/23 | Die Kompetenz besteht auch für ältere Vereinbarungen. Hebt die Mehrheit eine vereinbarte objektbezogene Kostentrennung auf, widerspricht das in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung. Es braucht einen sachlichen Grund, etwa Schäden, die vom übrigen Gebäude ausgehen, oder eine Gesamtsanierung. Die Statik allein genügt nicht. |
| BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 128/23 | Die Umstellung von Miteigentumsanteilen auf die beheizbare Fläche für bestimmte Kostenarten war zulässig. Sie beendete eine unbillige Privilegierung der Gewerbeeigentümer. |
| BGH, Urteil vom 15.11.2024 – V ZR 239/23 | Nach einem gültigen Änderungsbeschluss gilt der neue Schlüssel in späteren Wirtschaftsplänen, Abrechnungen und Sonderumlagen. Einwände gegen den Änderungsbeschluss selbst lassen sich nur mit dessen Anfechtung geltend machen. |
| BGH, Urteil vom 24.04.2026 – V ZR 50/25 | Bei unterschiedlich großen Einheiten widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, eine Erhaltungsmaßnahme nach Einheiten statt nach Fläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen. Der BGH gibt den Begriff der Willkürkontrolle auf und prüft, ob der neue Schlüssel angemessen ist und niemanden ungerechtfertigt benachteiligt. |
Anfechtungsfrist bei Änderungsbeschlüssen
Ein Änderungsbeschluss wird bestandskräftig, wenn ihn niemand rechtzeitig anficht. Deshalb muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden (§ 45 WEG).
Anpassungsanspruch bei unbilliger Kostenverteilung
Wer durch eine alte Kostenregel unbillig belastet wird, kann nach § 10 Abs. 2 WEG die Anpassung verlangen, wenn das Festhalten daran aus schwerwiegenden Gründen unbillig wäre. Nach der alten Gesetzesfassung orientierte sich der BGH an einer Mehrbelastung von etwa 25 Prozent. Eine Mehrbelastung von rund 13 Prozent genügte dort nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 174/09, Rn. 16 f., 20). Für Mehrheitsbeschlüsse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hat der BGH diese Schwelle dagegen ausdrücklich nicht als maßgeblich angesehen (BGH, Urteil vom 24.04.2026 – V ZR 50/25, Rn. 21 f.).
2. Stimmrecht und Mehrheiten
Das Gesetz kennt das Kopfprinzip. Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, und Beschlüsse kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande (§ 25 WEG). Teilungserklärungen ändern das häufig. Sie knüpfen das Stimmrecht an die Einheit, an die Miteigentumsanteile oder an die Wohnfläche, verlangen qualifizierte Mehrheiten oder beschränken die Vertretung in der Versammlung.
Der BGH hält solche Regelungen grundsätzlich für zulässig, achtet aber auf Eindeutigkeit und Kernbereich:
- Objektbezogene Beschränkung: Das Stimmrecht der Teileigentümer einer Tiefgarage darf auf Angelegenheiten der Tiefgarage beschränkt werden. Der Umfang muss sich aber eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben. Eine unklare Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 189/24, Rn. 9 f.).
- Vollständiger Ausschluss: Ein vollständiger Stimmrechtsausschluss bei Verwalterbestellung, Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und Vorschüssen ist nichtig (BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 189/24, Rn. 14 f.).
- Stimmkraft nach Wohnfläche: Richtet sich das Stimmrecht nach den in der Teilungserklärung angegebenen Flächen, kann ein Bauträger mit nie errichteten Einheiten eine faktische Mehrheit halten. Der BGH hat die Stimmkraft dort ausnahmsweise maßvoll herabgesetzt. Das Stimmrecht zählt dabei zu den elementaren Mitgliedschaftsrechten (BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 72/18, Rn. 17, 31 f.).
- Öffnungsklauseln: Sie erlauben der Mehrheit Änderungen, geben ihr aber keine Macht über mehrheitsfeste Rechte (BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/13; Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18).
3. Nutzung und Zweckbestimmung
Jeder Eigentümer darf sein Sondereigentum grundsätzlich bewohnen, vermieten oder anders nutzen (§ 13 Abs. 1 WEG). Er muss aber die Vereinbarungen einhalten (§ 14 Abs. 1 WEG). Teilungserklärungen legen deshalb oft den Zweck der Einheit fest, zum Beispiel Wohnung, Laden, Praxis oder Keller.
| Entscheidung | Kernaussage |
|---|---|
| BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 193/16 | Die Angabe „zu Wohnzwecken“ oder „nicht zu Wohnzwecken“ ist eine verbindliche Zweckbestimmung. Die Bezeichnung „Altenpflegeheim“ beschränkt die Nutzung dagegen nicht klar; im Zweifel gilt keine Einschränkung. |
| BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 | Ein Mehrheitsbeschluss, der die Kurzzeitvermietung verbietet, ist unwirksam. Die allgemeine Öffnungsklausel erfasst die mehrheitsfeste Zweckbestimmung nicht, ein solches Verbot braucht die Zustimmung aller. Gegen Störungen wie Lärm oder Überbelegung bleibt der Unterlassungsanspruch. |
| BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 | Die Bezeichnung „Lagerraum“ beschrieb nur die bei der Aufteilung ausgeübte Nutzung und beschränkte die Einheit nicht. Eine zweckwidrige Nutzung kann nicht untersagt werden, wenn sie bei typisierender Betrachtung nicht stärker stört. Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum braucht einen Änderungsvorbehalt in der Gemeinschaftsordnung. |
| BGH, Urteil vom 10.10.2025 – V ZR 192/24 | Die Bezeichnung „Keller“ schließt eine Wohnnutzung aus, lässt aber einen Hobbyraum zu. Die Gestattung baulicher Maßnahmen und die spätere Nutzung sind getrennt zu beurteilen. |
Die Praxis zeigt: Je offener der Begriff, desto eher bleibt die Nutzung erlaubt. Wer eine Nutzung ausschließen will, muss das klar sagen.
4. Sondernutzungsrechte
Ein Sondernutzungsrecht räumt einem Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum ein, etwa an Gartenflächen, Stellplätzen oder Terrassen. Es entsteht nach der Grundsatzentscheidung des BGH nur durch Vereinbarung und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss (BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – V ZB 58/99, zum Recht vor der Reform). Seit der Reform kann die Mehrheit allerdings bauliche Veränderungen gestatten, die faktisch nur ein Eigentümer nutzt (BGH, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 226/23). Ein Sondernutzungsrecht ändert zudem nichts an der Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum. Pflichten lassen sich deshalb nur durch die Gemeinschaftsordnung oder mit Zustimmung des Betroffenen übertragen (BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/13, Rn. 19).
Auch der Umfang ist oft streitig. Ein Sondernutzungsrecht am Garten erlaubt nicht ohne Weiteres den Bau eines größeren Gartenhauses (BGH, Urteil vom 12.06.2026 – V ZR 68/25). Die Einzeichnung einer Terrasse im Plan legt dagegen nur die Fläche fest und schreibt keine bestimmte Nutzung vor (BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, Rn. 10 f.).
5. Bauliche Veränderungen und Beschlusszwang
Bauliche Veränderungen brauchen nach § 20 Abs. 1 WEG einen Beschluss. Die Kosten richten sich nach § 21 WEG. Die Gemeinschaftsordnung kann davon abweichen. Der BGH hat dazu zwei Punkte geklärt:
- Der Beschlusszwang gilt auch in einer Zweiergemeinschaft, etwa bei Doppelhaushälften. Die Gemeinschaftsordnung kann ihn aber abbedingen, zum Beispiel durch die Regel, die Einheiten seien so zu behandeln, als wären es real geteilte Grundstücke. Beschränkt sich die Teilungserklärung auf Miteigentumsanteile, Sondereigentum und Sondernutzungsrechte, gilt das Gesetz (BGH, Urteil vom 12.06.2026 – V ZR 68/25).
- Für die Gestattung einer baulichen Veränderung braucht die Mehrheit keine Öffnungsklausel. Eine Zahlungspflicht zwischen einzelnen Eigentümern kann sie dagegen nicht beschließen (BGH, Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 226/23).
6. Veräußerungszustimmung, Verwalter und Beirat
Viele Gemeinschaftsordnungen machen den Verkauf von der Zustimmung des Verwalters oder anderer Eigentümer abhängig. Das ist als Inhalt des Sondereigentums zulässig (§ 12 WEG). Die Zustimmung darf aber nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden. Fehlt sie, sind der Verkauf und der Kaufvertrag unwirksam. Die Eigentümer können die Beschränkung auch durch Beschluss aufheben.
Bei der Verwalterbestellung setzt das Gesetz Grenzen. Die Bestellung darf höchstens fünf Jahre dauern, die erste Bestellung nach Begründung des Wohnungseigentums höchstens drei Jahre (§ 26 WEG). Eine längere Bestellung sieht das Gesetz nicht vor. Den Verwaltungsbeirat bestellen die Eigentümer durch Beschluss (§ 29 WEG). Zusammensetzung und Aufgaben lassen sich darüber hinaus vereinbaren.
Aktuelle Entscheidungen der Instanzgerichte
Auch die Instanzgerichte entscheiden laufend zu Teilungserklärungen. Die folgenden Entscheidungen zeigen die Linien in der Praxis. Sie sind teilweise noch nicht rechtskräftig.
| Gericht | Kernaussage |
|---|---|
| OLG München, Urteil vom 29.04.2026 – 32 U 3550/25 | Der Begriff „Laden“ umfasst regelmäßig keine Gaststätte. Öffnet die Gemeinschaftsordnung den Gebrauch aber allgemein für andere Zwecke, kann jede Nutzung zulässig sein. |
| LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 – 1 S 11382/25 WEG | Ein Beschluss über einen anderen Kostenschlüssel für den Austausch von Dachflächenfenstern kann gegen ordnungsmäßige Verwaltung verstoßen, wenn er eine objektbezogene Abrede der Teilungserklärung unterläuft und Einzelne ohne sachlichen Grund übermäßig belastet. |
| AG Hamburg, Beschluss vom 23.02.2026 – 9 C 462/25 | Die Zuständigkeit für die Instandhaltung lässt sich durch Vereinbarung abweichend regeln. Ein Beschluss, der sie entgegen Gesetz oder Teilungserklärung bestimmt, braucht eine Beschlusskompetenz aus Öffnungsklausel oder Gesetz. Die Pflicht zur Instandhaltung ist im Grundsatz mit der Kostentragung verbunden. |
| AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 24.04.2026 – 980b C 30/25 WEG | Bei Räumen „nicht zu Wohnzwecken“ ist eine Wohnnutzung regelmäßig ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sie typisierend nicht stärker stört. Das wurde für eine Monteurswohnung verneint. |
| AG Passau, Urteil vom 22.05.2026 – 23 C 1087/25 WEG | Eine Vertreterklausel ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG zulässig. Die Berufung darauf kann aber nach Treu und Glauben unzumutbar sein, etwa bei einem zerstrittenen Eigentümer, dem die Teilnahme unverschuldet nicht möglich ist. |
| OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2025 – 2 W 198/25 | Der teilende Eigentümer kann sich vorbehalten, später Sondernutzungsrechte zuzuweisen. Der Vorbehalt muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. |
So formulieren Sie abweichende Regelungen wirksam
Aus der Rechtsprechung ergibt sich eine einfache Prüfliste. Sie hilft beim Entwurf einer Teilungserklärung ebenso wie bei der Prüfung einer bestehenden.
| Prüfpunkt | Worauf Sie achten sollten |
|---|---|
| Eintragung | Steht die Regelung als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch oder in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung? Haftung von Sondernachfolgern und Veräußerungsbeschränkungen ausdrücklich eintragen. |
| Bestimmtheit | Nennen Sie Bauteile, Flächen und Kostenarten konkret. Schreiben Sie „Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung“, wenn der Austausch gemeint ist. |
| Kosten und Pflicht | Regeln Sie Pflicht und Kostentragung getrennt, wenn sie auseinanderfallen sollen. Sagen Sie, ob anfängliche Mängel erfasst sind. |
| Reichweite | Sagen Sie, ob die Regel auch für später hinzukommende Anlagen gilt, etwa für Anbauten oder Erweiterungen. |
| Stimmrecht | Legen Sie den Umfang einer Beschränkung eindeutig fest. Ein vollständiger Ausschluss bei Wirtschaftsplan, Abrechnung oder Verwalterbestellung ist nichtig. |
| Nutzung | Formulieren Sie Nutzungsbeschränkungen eindeutig. Offene oder bloß beschreibende Begriffe erlauben meist mehr, als gewollt ist. |
| Öffnungsklausel | Bestimmen Sie Gegenstand und Mehrheit. Mehrheitsfeste Rechte, etwa die Zweckbestimmung, sind kaum durch Mehrheit zu ändern. |
| Zwingendes Recht | Prüfen Sie, ob die Klausel gegen zwingende Normen oder den Kernbereich verstößt. Sonst droht Nichtigkeit. |
| Altklauseln | Prüfen Sie, ob § 47 WEG oder § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die Klausel inzwischen überholt haben. |
Rechtsgrundlagen im Überblick
| Norm | Inhalt |
|---|---|
| §§ 3, 8 WEG | Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag oder Teilungserklärung |
| § 5 Abs. 2 und 4 WEG | Gegenstand des Sondereigentums; Vereinbarungen als Inhalt des Sondereigentums |
| § 7 Abs. 3 WEG | Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung; ausdrückliche Eintragung von Veräußerungsbeschränkung und Haftung von Sondernachfolgern |
| § 10 Abs. 1 bis 3 WEG | Abweichende Vereinbarungen, Anpassungsanspruch, Wirkung gegen Sondernachfolger |
| § 11 Abs. 1 WEG | Unauflöslichkeit der Gemeinschaft |
| § 12 WEG | Veräußerungsbeschränkung |
| §§ 13, 14 WEG | Rechte und Pflichten der Eigentümer |
| § 16 Abs. 2 WEG | Kostentragung und Beschlusskompetenz für abweichende Verteilung |
| § 19 Abs. 1 WEG | Regelung von Verwaltung und Gebrauch durch Beschluss, soweit keine Vereinbarung besteht |
| §§ 20, 21 WEG | Bauliche Veränderungen, Kosten und Nutzungen |
| § 23 Abs. 1, § 25 WEG | Beschlusskompetenz; Mehrheit und Stimmrecht |
| § 26, § 29 WEG | Verwalter und Verwaltungsbeirat |
| § 45 WEG | Anfechtungsfrist von einem Monat, Begründungsfrist von zwei Monaten |
| §§ 47, 48 WEG | Altvereinbarungen und Übergangsvorschriften |
Praktischer Tipp
Lesen Sie die Teilungserklärung vor jedem Beschluss und vor jedem Kauf im Wortlaut. Prüfen Sie zuerst, ob die Gemeinschaftsordnung die Frage selbst regelt und ob die Regelung im Grundbuch steht. Klären Sie danach, ob die Klausel eindeutig ist. Bei Zweifeln gilt nach der Rechtsprechung meist das Gesetz. Wer einen Mehrheitsbeschluss anfechten will, sollte außerdem die Monatsfrist des § 45 WEG notieren und die Gründe innerhalb von zwei Monaten darlegen. Wer Klauseln neu entwirft, sollte die Prüfliste oben abarbeiten.
Fazit
Die Teilungserklärung kann vom Gesetz abweichen, und das wird häufig genutzt. Die Rechtsprechung verlangt dafür aber eine Eintragung im Grundbuch, einen eindeutigen Wortlaut und die Beachtung zwingender Grenzen. Unklare Klauseln legt der BGH im Zweifel zugunsten des Gesetzes aus. Seit der WEG-Reform kann die Mehrheit außerdem Kostenregeln ändern, auch gegen ältere Vereinbarungen. Wer betroffen ist, sollte die Klausel daher genau lesen und prüfen lassen.
Weiterführende Informationen
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG) im Volltext
- § 10 WEG: Allgemeine Grundsätze
- § 16 WEG: Nutzungen und Kosten
- Rechtsprechung im Internet: Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
Individuelle Beratung
Sie möchten wissen, was Ihre Teilungserklärung tatsächlich regelt, oder streiten über eine Kostenklausel, ein Stimmrecht oder eine Nutzung? Wir von KIGQ – Kanzlei im Grünen Quartier prüfen für Sie die Gemeinschaftsordnung und die Beschlusslage. Außerdem beraten wir bei Anfechtungen, Beschlussersetzungsklagen und beim Entwurf neuer Klauseln. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information, ersetzt aber keine Rechtsberatung im Einzelfall. Welche Regelung gilt, hängt stets vom Wortlaut der eingetragenen Teilungserklärung ab; Stand: 18.11.2026.